Rosa Luxemburg Stiftung

Das 75. Jubiläum des Tags der Befreiung gibt Anlass, einer der größten antifaschistischen Bewegungen Europas zu gedenken: Der jugoslawischen Partisanenbewegung, die unter der Führung der Kommunistischen Partei zum größten antifaschistischen Volksaufstand zwischen 1941 und 1945 heranwuchs.

Die am 6. Oktober abgehaltenen vorgezogenen Parlamentswahlen im Kosovo resultierten in einer klaren Niederlage der bisherigen Regierungsparteien. Angesichts der Ergebnisse ihrer Politik ist dies vielleicht noch die kleinste Überraschung.

Der Zusammenbruch der sogenannten sozialistischen Staatenwelt zu Beginn der 1990er Jahre hat nicht nur das Verschwinden von politischen Systemen zur Folge gehabt. Auch die Organisationsstrukturen, die kulturellen Traditionen der sozialistischen und kommunistischen Arbeiterbewegung, der Solidaritätsbegriff, das sozialistische Projekt und seine Gesellschaftskonzeptionen durchlebten einen Prozess des Niedergangs, der im Grunde erst mit Beginn des 21. Jahrhunderts langsam gebremst, und schließlich aufgehalten werden konnte.

Zwar haben die Belgrader Wahlen nicht zu einem Machtwechsel geführt, doch haben sie dennoch das politische Terrain im Post-Milosevic-Serbien bedeutend verändert.

«FOR LABOUR RIGHTS! – Transnationale Solidarität, Gemeingüter und Perspektiven der Organisierung» - dies war der programmatische Titel einer vom Belgrader Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 27. bis zum 29. Oktober organisierten Konferenz. Es trafen sich GewerkschafterInnen, AktivistInnen linker zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie Sozialforscher aus Europa, Asien und den USA um über Arbeitskämpfe und Strategien im Rahmen des breit gefassten Konzeptes der «Global Social Rights» zu diskutieren.

Zwei Monate vor den Bundestagswahlen zeigt sich: Anders als in vielen Ländern der Europäischen Union stehen in der Bundesrepublik Deutschland die Zeichen auf Kontinuität.

Unter dem Titel «THINKING BEYOND THE NATIONAL STATE. EUROPE AND THE POLITICAL LEFT» traf sich am 28. April 2017 ein Teil der Linken Südosteuropas in der Haupstadt Serbiens, um über eine linke Zukunft Europas und der EU zu diskutieren.

Tamara Bakovic-Jadzic zum Konzept der »Sicheren Herkunftsstaaten« am Beispiel der Länder des Westbalkans

Vom 14. bis 26. November 2016 war Tamara Baković-Jadžić in sieben Städten in Süd- und Westdeutschland, um die Broschüre «Von wegen sicher. Das Konzept der sicheren Herkunftsländer in der Kritik» vorzustellen. Sie ist Aktivistin im Roma Forum Serbien, einer Organisation, die die Vernetzung, Bildung und Organisierung der Rom_nja Community innerhalb Serbiens zum Ziel hat.

Dieses Jahr jährt sich der Beginn des Spanischen Bürgerkrieges zum achtzigsten Mal, und am 22. Oktober jährt sich ebenfalls zum achtzigsten Mal die Gründung der Interbrigaden. Der Spanische Bürgerkrieg war der Prolog, der Vorspann zum Zweiten Weltkrieg.

Am 11. September fanden in Kroatien vorgezogene Parlamentswahlen statt. Diese wurden notwendig, nachdem die Vorgängerregierung, die sogenannte «Vaterländische» Koalition unter Führung der rechtskonservativen Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft, aufgrund mehrerer Skandale im Juni diesen Jahres zurücktreten musste.

Monatelang plante ein breites Bündnis aus linken, antirassistischen Organisationen ein Protestcamp gegen ein sogenanntes Abschiebelager vom 4. bis 7. August in Bamberg. Der Kurt Eisner Verein – Rosa Luxemburg Stiftung Bayern beteiligte sich in der Form eines umfangreichen Veranstaltungsprogramms an dem antirassistischen Camp. Zwar hat die Stadt Bamberg durch eine Blockadehaltung und zahlreiche Einschränkungen das Protestcamp in der ursprünglich geplanten Form verhindert, dennoch fanden die Proteste und auch das Bildungsprogramm in kleinerem Umfang statt.

Nachdem Bundestag und Bundesrat die Länder des Balkans zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt haben, werden nicht nur AsylbewerberInnen aus diesen Ländern, viele von ihnen Roma, als AntragstellerInnen zweiter Klasse behandelt.