17.08.2017.

«WEITER SO» IN UNSICHEREN ZEITEN

Die Bundesrepublik Deutschland vor den Bundestagswahlen im September 2017

Zwei Monate vor den Bundestagswahlen zeigt sich: Anders als in vielen Ländern der Europäischen Union stehen in der Bundesrepublik Deutschland die Zeichen auf Kontinuität. Die politischen und wirtschaftlichen Eliten haben es hier während und nach der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der Krise der europäischen Währungsunion nach 2008 vermocht, größere Zusammenbrüche der deutschen Wirtschaft zu vermeiden und für Stabilität zu sorgen.

Es gab eine Reihe von «Schocksituationen»: die Bankenkrisen unmittelbar 2008/09, die Krisen des Systems der Eurozone (Zypern, Spanien, Portugal und vor allem Griechenland) nach 2010 und die politische Krise, ausgelöst durch die sprunghaft ansteigende Zahl von Geflüchteten aus Kriegsgebieten im Norden Afrikas sowie im Nahen und Mittleren Osten 2015/16. In allen Fällen wurde eine flexible Politik zur Verhinderung eines unmittelbaren Zusammenbruchs der wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Institutionen mit mittel- und langfristigen Maßnahmen verknüpft, die eine Fortsetzung und Festigung der bisherigen neoliberalen Politik erlauben. Vom Standpunkt der Eliten der Bundesrepublik Deutschland aus betrachtet ist dies ein unbestreitbarer Erfolg. Es ist aber offen, ob diese Politik auch langfristig fortgesetzt werden kann oder ob sie den Boden für noch größere Krisen bereitet hat, die ein «Weiter so» unmöglich machen.

Im Folgenden soll erstens ein kurzer Rückblick auf die Entwicklung der Bundesrepublik seit 1990 geworfen werden. Zweitens wird auf die Situation Deutschlands im europäischen und geopolitischen Kontext eingegangen, um die zentralen Herausforderungen für die Linke zu skizzieren. Drittens wird der bisherige Wahlkampf dargestellt und der mögliche Ausgang der Bundestagswahlen skizziert. Viertens geht es um die strategische Orientierung der Partei DIE LINKE über die Bundestagswahlen hinaus.

Tags: Alternative, EU, Politika

Nachrichten

12.07.2017.
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CZKD, Belgrad
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Rosa Luxemburg Stiftung
ÜBER DEN NATIONALSTAAT HINAUSDENKEN!
Am 28. und 29. April 2017 fand in Belgrad der feierliche Wechsel der Büroleitung statt
Unter dem Titel «THINKING BEYOND THE NATIONAL STATE. EUROPE AND THE POLITICAL LEFT» traf sich am 28. April 2017 ein Teil der Linken Südosteuropas in der Haupstadt Serbiens, um über eine linke Zukunft Europas und der EU zu diskutieren.

18.01.2017.
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Rosa Luxemburg Stiftung
IN DER EUROPÄISCHEN PERIPHERIE
Zum Konzept der »Sicheren Herkunftsstaaten« am Beispiel der Länder des Westbalkans
Tamara Bakovic-Jadzic zum Konzept der »Sicheren Herkunftsstaaten« am Beispiel der Länder des Westbalkans
Tags: EU, Migracija, Politika, Rad, Radnička prava, Romi

12.01.2017.
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Speakers Tour Süd- und Westdeutschland
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Rosa Luxemburg Stiftung
VON WEGEN SICHER
Das Konzept der sicheren Herkunftsländer in der Kritik
Vom 14. bis 26. November 2016 war Tamara Baković-Jadžić in sieben Städten in Süd- und Westdeutschland, um die Broschüre «Von wegen sicher. Das Konzept der sicheren Herkunftsländer in der Kritik» vorzustellen. Sie ist Aktivistin im Roma Forum Serbien, einer Organisation, die die Vernetzung, Bildung und Organisierung der Rom_nja Community innerhalb Serbiens zum Ziel hat.
Tags: EU, Migracija, Radnička prava, Romi

18.10.2016.
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Beograd, Serbien
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Rosa Luxemburg Stiftung
¡NO PASARÁN!
80 Jahre Internationale Brigaden
Dieses Jahr jährt sich der Beginn des Spanischen Bürgerkrieges zum achtzigsten Mal, und am 22. Oktober jährt sich ebenfalls zum achtzigsten Mal die Gründung der Interbrigaden. Der Spanische Bürgerkrieg war der Prolog, der Vorspann zum Zweiten Weltkrieg.

21.09.2016.
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Rosa Luxemburg Stiftung
Kroatien nach den Wahlen – wenig Spielraum für die Linke
Eine Analyse der politischen Landschaft in Kroatien
Am 11. September fanden in Kroatien vorgezogene Parlamentswahlen statt. Diese wurden notwendig, nachdem die Vorgängerregierung, die sogenannte «Vaterländische» Koalition unter Führung der rechtskonservativen Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft, aufgrund mehrerer Skandale im Juni diesen Jahres zurücktreten musste.
Tags: Politika

06.09.2016.
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Bamberg
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Rosa Luxemburg Stiftung
Von Bamberg bis Belgrad: von wegen sicher!
Bericht vom Protestcamp gegen ein Abschiebelager in Bamberg
Monatelang plante ein breites Bündnis aus linken, antirassistischen Organisationen ein Protestcamp gegen ein sogenanntes Abschiebelager vom 4. bis 7. August in Bamberg. Der Kurt Eisner Verein – Rosa Luxemburg Stiftung Bayern beteiligte sich in der Form eines umfangreichen Veranstaltungsprogramms an dem antirassistischen Camp. Zwar hat die Stadt Bamberg durch eine Blockadehaltung und zahlreiche Einschränkungen das Protestcamp in der ursprünglich geplanten Form verhindert, dennoch fanden die Proteste und auch das Bildungsprogramm in kleinerem Umfang statt.
Tags: EU, Migracija, Romi