Von Bamberg bis Belgrad: von wegen sicher!

Bericht vom Protestcamp gegen ein Abschiebelager in Bamberg

Am Donnerstag den 4. August begann das Begleitprogramm zum Protestcamp mit einem Beitrag von Bernhard Baudler von der GEW, der über das sogenannte bayerische Integrationsgesetz informierte, welches vielmehr einem Ausgrenzungsgesetz gleichkomme. Der CSU ginge es mit dem Gesetz nicht um die Integration von Flüchtlingen sondern um Stimmungsmache und einen vermeintlich notwendigen den Schutz der bayerischen »Leitkultur« vor MigrantInnen. So soll »Jeder Einzelne […] zur Loyalität gegenüber Volk und Staat verpflichtet« werden. Eine solche gesetzliche Verpflichtung richtet sich nach Auffassung der GEW gegen eine offene Gesellschaft, gegen Zivilgesellschaft und Pluralismus.

Besonders erfreulich war der Besuch von Dejan Marković aus Belgrad, einem Roma-Aktivisten des Forum Roma Srbije, der auf Einladung des Kurt Eisner Verein nach Bamberg kam. Er berichtete während der Camptage in mehreren Beiträgen über die politische, soziale und ökonomische Situation von Roma in Serbien – einem der vermeintlich sicheren Herkunftsländer. Zunächst hielt Dejan allerdings am Donnerstagabend einen Vortrag in Regensburg. Dort hatten Anfang Juli mehrere Dutzend Geflüchtete – vor allem aus den Ländern des Balkan – zunächst den Regensburger Dom und dann ein naheliegendes Pfarramt besetzt um gegen ihre geplanten Abschiebungen zu protestieren, bevor am 8. August die letzten BesetzerInnen durch die Polizei geräumt wurden. Nach der Veranstaltung mit circa 20 Personen, stattete Dejan den Geflüchteten im Pfarramt auch einen kurzen Besuch ab, um dann anschließend nach Bamberg weiterzufahren. Dort reisten am Freitag noch zahlreiche AktivistInnen an und konnten unter anderem eine Veranstaltung mit Gökay Akbulut von der Rosa Luxemburg Stiftung über die Situation von MigrantInnen und Flüchtlinge im deutschen Schulsystem sowie einen Workshop von Aktiven aus der Flüchtlingsunterstützungsorganisation Freund statt fremd Bamberg über die Bedingungen in dem Abschiebelager besuchen.

Am Abend fand dann eine Podiumsveranstaltung unter dem Titel »Solidarität und Widerstand vs. Ausgrenzung und Abschiebung – Podiumsveranstaltung zur aktuellen Verschärfung der Politik gegen Geflüchtete und Perspektiven antirassistischen Widerstands dagegen« mit über 150 TeilnehmerInnen statt. Gisela Seidler, Rechtsanwältin für Asyl- und Ausländerrecht, je ein Aktivist der Interventionistischen Linken und der Geflüchteten-Selbstorganisation Alle Bleiben sowie Dejan Markovic legten ihre Einschätzungen der momentanen migrationspolitischen Situation dar. Alle ReferentInnen zeichneten ein eher düsteres Bild; dem gesellschaftlichen Rechtsruck und den ständig neuen Verschärfungen des Asylrechts kann kaum massenwirksamer Widerstand entgegengestellt werden. Dennoch konnten den TeilnehmerInnen kleinere erfolgreiche Beispiele genannt werden, in denen es durchaus geschafft wurde, Erfolge zu erringen oder gesellschaftlich wirkmächtig zu werden. Insgesamt zeigte die Podiumsdiskussion zum einen, die Notwendigkeit der Vernetzung verschiedener gesellschaftlicher Initiativen und zum anderen, in kleineren aber dafür erfolgreichen Schritten zu denken, um eine breitere Wirksamkeit und antirassistische Perspektive zu entwickeln.

Nachdem am Samstag mehrere kleinere Workshops und eine große Demonstration gegen Abschiebelager und Ausgrenzung stattfanden, referierte Dejan am Abend vor gut 100 ZuhörerInnen in der Nähe des Abschiebelagers über die Situation der Roma in Serbien. Eindrucksvoll vermittelte er die verheerenden Lebensbedingungen der Roma in einem von Deutschland als sicherem Herkunftsstaat eingestuften Land. Die überwiegende Mehrheit der Roma ist von Arbeitslosigkeit betroffen und gezwungen in Wohnsiedlungen mit miserablen strukturellen und hygienischen Zuständen zu leben. Gesundheitliche Versorgung und eine höhere schulische Bildung sind für fast alle Roma nicht erreichbar. Zudem sind sie mit institutioneller Diskriminierung und teils gewalttätigen Übergriffen auf ihre Minderheit konfrontiert. In der an den Vortrag anschließenden Diskussion beteiligten sich auch zahlreiche Geflüchtete aus dem Abschiebelager in Bamberg, die von Verfolgung und Ausgrenzung in ihren Herkunftsländern berichteten. Die Veranstaltung verdeutlichte nochmals, dass es sich bei den Einstufungen diverser Länder als sicher Herkunftsstaaten um politische Entscheidungen handelt, die nichts mit der Lebensrealität der Geflüchteten aus diesen Ländern zu tun haben. So sind Roma weder und in ihren Herkunftsländern sicher und durch die Regelung der »sicheren Herkunftsstaaten« leider auch nicht in Deutschland. Vielmehr sind sie hier gezwungen, ohne Arbeitserlaubnis und mit der täglichen Angst vor der Abschiebung, in Lagern zu leben.

Insgesamt konnten während der vier Tage in Bamberg in über ein Dutzend Veranstaltungen verschiedene Bereiche des Themas Migration beleuchtet und zu einer Vernetzung zwischen AktivistInnen untereinander sowie mit Geflüchteten beigetragen werden. Der Kurt Eisner Verein – Rosa Luxemburg Stiftung Bayern bedankt sich bei dem Bündnis Solidarity4all für die fruchtbare Zusammenarbeit und allen, die zum Gelingen des Bildungsprogramms beigetragen haben. Ein besonderer Dank gilt allen ReferentInnen, die trotz der durch die Stadt in den Weg gelegten Steine unkompliziert und spontan auf die neue und teils unklare Situation reagiert haben, wie auch dem Belgrader Büro der Rosa Luxemburg Stiftung, welches die Reise von Dejan Marković im Rahmen des Projekts »Safe for whom?« ermöglicht hat.

Ein offener Brief des Bündnisses Solidarity4all als auch Hintergründe des Protestcamps können hier nachgelesen werden:

http://protestcamp-bamberg.antira.info/aufruf/
http://protestcamp-bamberg.antira.info/files/2016/08/Offener-Brief-Solidarity4all.pdf

Tags: EU, Migracija, Romi

Nachrichten

01.08.2016.
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LiZe Regensburg, Dahlienweg 2A
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Rosa Luxemburg Stiftung
Von wegen Sicher
Veranstaltung zur Situation in den vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten
Nachdem Bundestag und Bundesrat die Länder des Balkans zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt haben, werden nicht nur AsylbewerberInnen aus diesen Ländern, viele von ihnen Roma, als AntragstellerInnen zweiter Klasse behandelt.
Tags: EU, Migracija, Romi

12.05.2016.
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Rosa Luxemburg Stiftung
»Die Ukraine-Folie passt nicht auf Mazedonien«
Tausende Menschen gegen die rechte Regierung in Skopje auf der Straße. Am 5. Juni sollen Wahlen stattfinden, damit würde die Situation weiter eskalieren. Krunoslav Stojaković und Roland Zschächner im Gespräch mit Andrej Hunko
Krunoslav Stojaković und Roland Zschächner im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates). Anlass waren die jüngsten Ereignisse in Mazedonien.
Tags: EU, Politika

13.10.2015.
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Baška, Kroatien
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Rosa Luxemburg Stiftung
Optimistisch trotz Krise
Regionales Treffen der «Neuen Linken» in Südosteuropa in Baška, Kroatien
Vier Tage und Nächte voller Diskussionen. Die knapp hundert TeilnehmerInnen des Beratungstreffens «Building the Left in Southeast Europe» nutzten die Gelegenheit zum Meinungsaustausch und um sich besser kennenzulernen. Während der Konsultationen im pittoresken Küstenort Baška (Kroatien) wurde deutlich, dass sich auf dem Balkan eine «Neue Linke» konstituiert. Trotz vieler Widerstände und Probleme entwickelt sich in Mitten der seit sechs Jahren andauernden Wirtschaftskrise in der Region ein neuer politischer Akteur. Das gemeinsame Ziel der meist jungen TeilnehmerInnen aus allen Ländern der Region: Die Etablierung eines neuen «sozialistischen Projektes» in der Transitionsgesellschaft.
Tags: Alternative

29.05.2015.
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Belgrad, Serbien
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Rosa Luxemburg Stiftung
Vom Kollaborateur zum antifaschistischen Widerstandskämpfer
Serbisches Gericht rehabilitiert den Četnik-General und Nazi-Kollaborateur Dragoljub „Draža“ Mihailović
Nur wenige Tage nachdem der serbische Staatspräsident Tomislav Nikolić in Moskau dem "Tag des Sieges" über den Faschismus beiwohnte, rehabilitierte am 14. Mai das Hohe Gericht in Belgrad mit Dragoljub "Draža" Mihailović einen der größten Kriegsverbrecher des Zweiten Weltkriegs indem es ein Urteil des jugoslawischen Volksgerichtshofs vom 15. Juli 1946 aufhob und für nichtig erklärte.
Tags: Istorija, Revizionizam

20.05.2015.
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Zagreb, Kroatien
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BLOK – Lokale Basis für kulturelle Erneuerung
Kartografie des Widerstands
Zum 70. Jahrestag der Befreiung Zagrebs vom Faschismus
Am 8. Mai 1945, nach über vierjähriger nationalsozialistischer Okkupation und faschistischer Herrschaft des Ustaša-Regimes unter Führung von Ante Pavelić, marschierten in den frühen Mittagsstunden die ersten Partisaneneinheiten in Zagreb ein. Es war das Signal zur Befreiung einer Stadt, die sich wie kaum eine andere gegen das faschistische Repressionsregime gewehrt hatte, zugleich aber das administrativ-politische Zentrum des Ustaša-Regimes darstellte und ein wichtiger logistischer Knotenpunkt des nationalsozialistischen Besatzungssystems in Südosteuropa war.
Tags: Istorija, Socijalizam

24.04.2015.
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Berlin, Deutschland
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Rosa Luxemburg Stiftung
Syrizas Kampf für ein anderes Europa
Zur Debatte um "Grexit", Schuldenschnitt und dem Programm von Syriza
Griechenland steht wieder im Fokus der Politik. Seit dem 25. Januar hat dort das Linksbündnis Syriza die Regierung übernommen und kämpft mit den Gläubigern Athens um eine neue wirtschaftspolitische Strategie für Griechenland.
Tags: Alternative