»Die Ukraine-Folie passt nicht auf Mazedonien«
Tausende Menschen gegen die rechte Regierung in Skopje auf der Straße. Am 5. Juni sollen Wahlen stattfinden, damit würde die Situation weiter eskalieren. Krunoslav Stojaković und Roland Zschächner im Gespräch mit Andrej Hunko
Sie haben im April an einer Delegation der Wahlbeobachtungskommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Mazedonien teilgenommen. Was war Ihre Aufgabe?
Ich war als Vertreter der Linksfraktion in Mazedonien und habe mich über die Lage vor den Wahlen am 5. Juni informiert. Wir haben am 26. und 27. April zahlreiche Gespräche geführt, unter anderem mit den EU-Botschaftern, Vertretern der OSZE, mit Politikern der Regierung und der Opposition sowie mit Journalisten und Organisatoren der derzeitigen Proteste. Treffen gab es zudem mit dem Innenminister, der zur Aufklärung des Abhörskandals eingesetzten Sonderstaatsanwältin, dem Generalstaatsanwalt und der obersten Wahlbehörde. Ich habe auch Zdravko Saveski von der Partei Levica, Linke, im Hausarrest besucht, nachdem ein Verfahren gegen ihn eingeleitet worden war.
Sie haben sich mit vielen Menschen unterhalten und waren auch auf den Demonstrationen. Wie würden Sie die Lage einschätzen?
Momentan befindet sich das Land in einer tiefen Staatskrise. Es gibt keine allgemeine Vereinbarung über die Wahlen. Die VMRO-DPMNE will die Abstimmung am 5. Juni abhalten. Die oppositionellen Sozialdemokraten haben angekündigt, die Abstimmung zu boykottieren. Selbst der ehemalige Koalitionspartner der VMRO, die albanische Partei DUI, will sich nicht an den Wahlen beteiligen. Ich befürchte, wenn die Wahlen stattfinden, wird die Lage eskalieren. Dann könnte die Situation in Gewalt umschlagen und es bestünde die Gefahr, dass die Regierung, z. B. durch gezielte Provokationen, ethnische Spannungen schürt.
Auf der anderen Seite gibt es seit der Amnestierung von 56 Politikern durch Präsident Gjorge Ivanov im April täglich Massendemonstrationen – nicht nur in der Hauptstadt Skopje, sondern auch in anderen Städten. Es ist die größte Protestwelle seit 1991. Die Menschen gehen gegen die Regierung auf die Straße. Viele sagen, warum sollen wir uns noch an irgendwelche Gesetze halten, wenn diese 56 Großkriminellen straflos davonkommen.
Sie haben auch mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski von der herrschenden VMRO-DPMNE gesprochen. In den mazedonischen Medien wird er präsentiert, als würde er trotz seines Rücktritts im Januar noch immer regieren. Wie schätzt Gruevski die Lage im Land ein?
Er ist bei dem Treffen absolut selbstsicher aufgetreten, wenn nicht zu sagen selbstherrlich. Gruevski sagt, die Wahlen finden am 5. Juni statt, daran lässt er absolut keinen Zweifel. Dabei beruft er sich darauf, dass diese Entscheidung im Einklang mit dem Gesetz stehe. Dass die Herrschenden auf keine der Forderungen der Proteste reagieren, bringt viele Menschen auf die Straße.
Kann man von einer sozialen Bewegung sprechen?
Ich würde auf jeden Fall von einer sozialen Bewegung sprechen. Gleichzeitig kenne ich die Debatte um ein Regime-Change-Szenario nach ukrainischem Vorbild. Ich habe damals die Entwicklung in Kiew sowie die Rolle des Westens scharf kritisiert. Meiner Einschätzung nach handelt es sich indes in Mazedonien um eine völlig andere Situation als in der Ukraine.
Den manchmal vorgebrachten Vergleich mit dem Maidan halte ich für falsch. Organisierte rechte, gewaltbereite Gruppen gibt es nicht. »Der rechte Sektor sitzt in der Regierung«, wurde mir meist auf Nachfrage gesagt. Wenn jemand die ethnische Karte spielt und Konflikte zwischen albanischen und slawischen Mazedoniern schürt, dann ist es die herrschende VMRO.
Im Jahr 2001 stand das Land kurz vor einem Bürgerkrieg. Welche Rolle spielt die ethnische Frage bei den Protesten?
Das spannende an der jetzigen Bewegung ist, dass sie multiethnisch ist. Albaner und Mazedonier gehen gemeinsam auf die Straße. Die Beteiligung an den Demonstrationen ist sehr breit: von explizit linken Kräften bis hin zu denjenigen, denen es allein um die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit geht. Mein Eindruck war, dass es sich um einen Querschnitt der Gesellschaft handelt.
Auch von George Soros finanzierte Organisationen sind dort aktiv, aber nicht tonangebend. Man sollte deren Rolle in Mazedonien nicht überhöhen. Als Linke sollten wir solidarisch mit den Protesten sein sowie mit den mazedonischen Genossen kooperieren und sie gegen Versuche westlicher Einflussnahme sensibilisieren. Vielen Aktivisten ist dies aber bewusst.
Ein anderer wichtiger Punkt ist, dass Gruevski ein Zögling der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ist und auch die Europäische Volkspartei, EVP, versucht, diese VMRO-Regierung zu stützen. Der EVP-Vertreter unserer Delegation hat ganz in diesem Sinne agiert. In der Ukraine herrschte eine völlig andere Situation vor: Witali Klitschko war der Mann der Adenauer-Stiftung in Kiew. Es wäre falsch, die »Ukraine-Folie« auf Mazedonien zu kleben.
Mehrere linke Aktivisten wurden in Skopje verhaftet. Drei gehören zum »Studentenplenum«, das sich gegen die neoliberale Umgestaltung der Universitäten wehrt, zwei sind von der Partei Levica. Darunter war auch das Mitglied des Präsidiums von Levica, Zdravko Saveski, den Sie im Hausarrest besucht haben. Wie beurteilen Sie diese Repression?
Man muss vielleicht vorausschicken, dass Mazedonien verglichen mit anderen Staaten der Region bislang nur eine gering ausgeprägte Tradition politischer Repression hatte. Insofern stellen die jetzigen Vorkommnisse schon eine Zäsur dar. Die Kultur in dem Land ist sehr friedlich, ebenso die Demonstrationen.
Die Verhaftung von Saveski einen Tag vor meiner Ankunft in Skopje unter dem Vorwurf des »Hooliganismus« ist besorgniserregend. Zur Zeit steht er unter Hausarrest, dieser wurde in der vergangenen Woche auf 30 Tage verlängert. An Saveski soll – auch weil er ein linker Aktivist ist – ein Exempel statuiert werden. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Ich hatte den Fall in verschiedenen Gesprächen thematisiert. Der sozialdemokratische Innenminister der Übergangsregierung sagte mir, er sieht im Fall Saveski den Beginn einer politischen Repressionswelle gegen die Opposition. Auch aus dem Gespräch mit dem Generalstaatsanwalt konnte ich entnehmen, man sehe Saveski lieber im Gefängnis als »nur« im Hausarrest. Die deutsche Botschaft hat mir zugesichert, die anstehenden Verfahren aufmerksam zu beobachten.
Welchen Einfluss hat die deutsche Botschaft auf die Regierung in Skopje? Gruevski ging schließlich durch die »Ausbildung« der Adenauer-Stiftung.
Das war ursprünglich so. Gruevski hat sich aber mittlerweile von der Adenauer-Stiftung entfernt. Skopje möchte unter allen Umständen in die Europäische Union und die NATO – dies wird als »Euro-atlantische Integration« bezeichnet. Doch beides wird von Athen blockiert. Im Norden von Griechenland gibt es eine Region mit dem Namen »Mazedonien«, weswegen Athen befürchtet, dass Skopje Gebietsansprüche auf dieses Territorium erheben könnte. Deswegen darf sich das Land offiziell nur »ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien«, EJRM; englisch: FYROM, nennen. Gleichzeitig hat die Regierung von Gruevski mit seiner nationalistischen Politik nicht gerade zur Entspannung mit dem Nachbarland beigetragen.
Weil die 2005 begonnenen Beitrittsgespräche für die EU ebenso wie für die NATO wegen des Namensstreits auf Eis liegen, steht Gruevski unter Druck. Deswegen hat er versucht, mit Russland zu kooperieren. Aber auch dies ist keine stabile Verbindung.
Für die EU ist Mazedonien vor allem in der Flüchtlingsabwehr unverzichtbar. Wie ist die Rolle von Brüssel zu beurteilen?
Gruevski spielt den kleinen Erdogan. Skopje hat die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge dichtgemacht, was von den Visegrád-Staaten und Österreich goutiert wurde. Innenpolitisch orientiert sich Gruevski an dem rechten ungarischen Regierungschef Viktor Orbán: Formal herrscht Demokratie, gleichzeitig wird der Staat autoritär umgestaltet. Wie sich diese Entwicklung geopolitisch auswirkt, ist momentan noch nicht genau vorhersehbar.
Die EU ist unschlüssig, wie sie sich verhalten soll. Die Reaktionen aus Brüssel sind ambivalent: Zum einen wird Kritik an der Amnestie und den Aktivitäten der VMRO geübt. Zum anderen stützt die EVP die Regierung, ähnlich wie auch Orbán in Ungarn.
Ich halte eine Schlichtung, auch mit Hilfe von internationalen Organisationen, in der gegenwärtigen Staatskrise für unabdingbar, um zu einem Verfahren zu kommen, in dem einigermaßen freie und faire Wahlen stattfinden können, die dann von allen Seiten anerkannt werden.
Das Interview führten Krunoslav Stojaković und Roland Zschächner.
Hintergrund: Proteste und Staatskrise
Die aktuellen Proteste in Mazedonien wurden durch eine Entscheidung des Präsidenten Gjorge Ivanov ausgelöst. Er hatte am 12. April 56 Politiker amnestiert, die in die im vergangenen Jahr an die Öffentlichkeit gebrachte Abhöraffäre verwickelt waren. Seit dem 13. April, als erste Demonstrationen in Skopje stattfanden, gehen auch in anderen Städten des Landes Tausende Menschen unter der Parole »Ohne Gerechtigkeit kein Frieden« auf die Straße. Drei Forderungen stehen im Mittelpunkt: Erstens soll Ivanov zurücktreten, zweitens soll die Amnestie zurückgenommen und es sollen Ermittlungen gegen die 56 Politiker eingeleitet werden, und drittens sollen die von der rechten Regierung für den 5. Juni angekündigten Parlamentswahlen verschoben werden, damit eine freie und faire Abstimmung möglich ist.
Neben linken Gruppen haben sich auch gesellschaftliche Vereinigungen wie das »Studentenplenum« oder Gliederungen des mazedonischen Partisanenverbands der Bewegung angeschlossen. Auch die oppositionellen Sozialdemokraten und von westlichen Geldgebern finanzierte »Nichtregierungsorganisationen« sind Teil der Proteste gegen die rechte Regierungspartei VMRO-DPMNE unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski. Er gilt als starker Mann, der Mazedonien nach westlichen Vorgaben zu einem autoritären und neoliberalen System umgebaut hat. Außerdem wurden mit riesigen Bauprojekten wie »Skopje 2014« öffentliche Gelder in die Taschen der herrschenden Eliten gespült.
Die jüngsten Proteste haben ihren Ursprung in der Staatskrise des vergangenen Jahres. Diese wurde auf Druck des Westens durch das Abkommen von Przino beendet. Darin wurde festgelegt, dass Gruevski für ein Übergangskabinett mit sozialdemokratischer Beteiligung abtritt und im Juni Neuwahlen abgehalten werden. Außerdem wurde die Sonderstaatsanwaltschaft (SPO) eingerichtet, die Ermittlungen gegen die Beteiligten in der Anfang 2015 veröffentlichten Abhöraffäre einleiten sollte.
Die derzeit von den Sozialdemokraten ins Internet gestellten Aufnahmen hatten bestätigt, was viele Mazedonier vermuteten: Mitglieder der Regierung sind in Korruption, Machtmissbrauch und andere Straftaten verwickelt. Rücktritte waren die Folge. Die von der SPO eingeleiteten Untersuchungen wurden mit der Entscheidung von Ivanov abrupt abgebrochen, bevor überhaupt ein juristisches Verfahren eröffnet worden war.
Mit der »Bürgerbewegung zur Verteidigung Mazedoniens« hat die VMRO eine eigene »Protestbewegung« initiiert. Diese fordert, dass die Wahlen am 5. Juni abgehalten werden. Außerdem stellt sie sich demonstrativ hinter die Regierung und den Präsidenten.
Quelle: »Die Ukraine-Folie passt nicht auf Mazedonien«, junge welt vom 12.05.2016.