«FOR LABOUR RIGHTS! – Transnationale Solidarität, Gemeingüter und Perspektiven der Organisierung» - dies war der programmatische Titel einer vom Belgrader Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 27. bis zum 29. Oktober organisierten Konferenz. Es trafen sich GewerkschafterInnen, AktivistInnen linker zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie Sozialforscher aus Europa, Asien und den USA um über Arbeitskämpfe und Strategien im Rahmen des breit gefassten Konzeptes der «Global Social Rights» zu diskutieren. In Zeiten fortschreitender Prekarisierung und Fragmentierung von Arbeitsbedingungen auf internationaler Ebene eröffnete die Rosa-Luxemburg-Stiftung hiermit eine Möglichkeit des internationalen Erfahrungs- und Gedankenaustausches zu drängenden Organisationsfragen. Zu den Kernpunkten der Konferenz gehörten Debatten über Möglichkeiten und Schwierigkeiten der Organisierung von Nicht- oder nur unzureichend organisierten ArbeiterInnen, das Führen von Kampagnen, Organisatioformen auf lokalem Niveau sowie reale Optionen internationaler ArbeiterInnensolidarität.
 
Den Auftakt der Konferenz bildete am 27. Oktober ein öffentlicher Vortrag von Prof. Christoph Scherrer (Universität Kassel) zum Konzept der «Globalen Sozialen Rechte». In seinen Ausführungen gab Christoph Scherrer sowohl einen historischen Überblick über die Erfolge, die innerhalb dieses internationalen legalistischen Konzeptes errungen worden sind, als auch über Details und Konventionen der internationalen Arbeitsorganisation. Er unterstrich, dass es heute, unabhängig der Tatsache das Arbeitsrechte in internationalen Gesetzen verankert sind (ILO, UN-Konventionen), substantielle Verstöße dagegen gäbe und etwa 40% der ArbeiterInnen auf dem weltweiten Arbeitsmarkt unter inhumanen Bedingungen arbeiten müssen. Deshalb müssten, so Scherrer, internationale Akteure wie z.B. die «World Workers Councils» (WeltarbeiterInnen-Räte), internationale Gewerkschaftsnetzwerke, die «Global Labour University» (Internationale Arbeitsuniversität), aber auch Basis- und Forschungsnetzwerke für die gleiche Behandlung kollektiver und individueller Rechte innerhalb des internationalen Rechts einstehen. Boris Kanzleiter, Direktor des Zentrums für internationalen Dialog und Zusammenarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, ergänzte in seinem Wortbeitrag, dass das Konzept der Globalen Sozialen Rechte dazu dienen kann, oftmals unterschiedliche, isolierte soziale Kämpfe unter einem Dach zu vereinen. Er unterstrich zudem die Wichtigkeit der Allianzenbildung zwischen unterschiedlichen Akteuren – Gewerkschaften, sozialen- und studentischen Bewegungen, aber auch feministischen, ökologischen und anderen progressiven Organisationen, um die soziale Frage nachdrücklich adressieren zu können.

Die Wirtschaftsstrategie der ausländischen Direktinvestitionen («Foreign Direct Investments») stand im Mittelpunkt des zweiten öffentlichen Veranstaltungsteils am 28. Oktober. Auch wenn dieses Konzept nicht den eigentlichen Fokus der Konferenz bildete, so umrahmt es doch die diskutierten Organisationsfragen – vor allem für die Region Südosteuropas. Ivan Radenković, Autor der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegebenen Studie «Foreign Direct Investments in Serbia», und Toni Prug, Wirtschafts- und Sozialforscher aus Zagreb, sprachen dabei über die Folgewirkungen dieser Wirtschaftsstrategie für die Nationalökonomien des Balkans und den Rest der europäischen Peripherie. Beider Redner betonten, dass das Konzept der «Foreign Direct Investments» kein nachhaltiges Entwicklungsmodell konstituieren kann und das die Staaten der europäischen Peripherie damit niemals das Bruttoinlandsprodukt der entwickelten Ökonomien erreichen werden – auch wenn das BIP nicht als abschließender Indikator für wirtschaftliche Entwicklung und Lebensstandard gelesen werden kann. Auf der anderen Seite bemerkte Stefanie Hürtgen von der Universität Salzburg, dass Forschung und politische Analyse auch auf die internationalen Produktionsketten gelenkt werden müsse. Sie unterstrich die Heterogenität innerhalb jeder Nationalökonomie, gleich ob periphere oder entwickelte Wirtschaft.
 
Das Hauptprogramm der Konferenz setzte sich aus Vorträgen, Arbeitskreisen und Panel-Diskussionen zusammen. Florian Wilde (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin) erläuterte in seinem Einstiegsvortrag die wirtschaftlichen und ideologischen Gründe der Gewerkschaftskrise. Neben der Beschreibung interner und externer Gründe, die zu einem Verfall der Gewerkschaftsmacht geführt haben, wurde der Vortragsfokus jedoch vor allem auf Gegenstrategien zu dieser Entwicklung gestellt: Orientierung auf «Social-Movement-Unionism», d.h. die Zusammenarbeit von Gewerkschaften und linker Zivilgesellschaft, Organisierung lokaler Gemeinschaften, kritische Überprüfung der Ideologie der sozialen Partnerschaft, Stärkung transnationaler ArbeiterInnenkooperationen. Diese Gegenstrategien lassen sich als Mehrebenen-Ansatz zum Widererstarken von Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung beschreiben. Die meisten Anwesenden bemerkten, dass durch die Fragmentierung der Arbeiterklasse der gewerkschaftliche Organisationsgrad spürbar abgenommen hat, das Finden neuer Strategien und Ansätze für die Organisierung der Arbeiterklasse  somit essentiell sind. Was, wie ebenfalls herausgestellt wurde, keine Neuigkeit darstellt denn organisatorische Innovation war und ist Voraussetzung gewesen für die Existenz von Gewerkschaften. Vielmehr ist es so, dass dieser Aspekt aufgrund einer allzu großen Akzeptanz selbstausbeuterischer Praktiken durch die Ideologie der sozialen Partnerschaft und des Dialogs in der Post-Wohlfahrtsstaatsära in den Hintergrund geraten ist. Diese Realität macht es für viele Gewerkschaften schwierig, Arbeiter und Arbeiterinnen, vor allem auch als Konsequenz der immer prekärer werdenden Arbeitsverhältnisse,  zu erreichen und eine organisatorische Kontinuität aufzubauen. Daran anschließend unterstrich Anannya Bhattacharjee, Gewerkschafterin und Aktivistin der «Asia Floor Wage Alliance» die Unabdingbarkeit neuer gewerkschaftlicher Organisationsmodelle. Aus der Position einer erfahrenen Aktivistin aus Nordindien, einem Gebiet mit stark fluktuierender migrantischer Arbeiterschaft, insistierte sie auf ihrer Forderung, Gewerkschaften müssten breitere Themen, auch außerhalb des engeren Arbeitsplatzes, thematisieren. Das Ziel müsse es sein eine verdichtete Organisationsform zu bilden welche die klassische Gewerkschaftsmacht transzendiert. Dies sei, so Bhattacharjee, eben jene Organisationsmacht die durch das Zusammenspiel von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen erreicht werden könne. Ein Ansatz zur Verbindung sozialer Bewegungen und Gewerkschaften liege in der Targetierung umfassenderer Bereiche des Arbeits- und Alltagslebens, die in lokalen Zusammenhängen und Gemeinschaften ihre Verwurzelung haben.

David Condliffe, Gemeindekoordinator von «Unite», der größten britischen Gewerkschaft, erläuterte dass «Unite» seine eigene Organisationsform verändert hat um jene einzubeziehen, die außerhalb der «Normalarbeitsverhältnisse» leben – Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner sowie Studentinnen und Studenten. Dieser Schritt hat sich als richtig erwiesen, «Unite» sei nun viel stärker und vor allem auch lokal verwurzelter. Die gesteigerte Mobilisierungskraft von «Unite» wurde z.B. sichtbar in der Unterstützungskampagne für die Sports Direct-ArbeiterInnen, von denen viele in ihren Verträgen keine Arbeitszeitregelung haben. Eine der vielen Aktionen von «Unite» in diesem Fall waren Proteste und öffentliche Bloßstellungen der Firma vor ihren eigenen Verkaufsläden – es protestierten dabei ausschließlich nur «Unite»-Mitglieder, da es den Beschäftigten der Firma untersagt war sich an den Aktionen zu beteiligen. Neben diesem Beispiel, in dem sich die gewerkschaftliche Organisationsform selbst verändert, existiert aber auch ein Ansatz in dem die Gewerkschaften selbst zivilgesellschaftliche Organisationen bilden – wie von Sam Nelson am Beispiel von «Jobs With Justice» aus den USA dargestellt worden ist. Nelson erläuterte wie JWJ aus einer Gewerkschaft heraus entstand da der rechtliche Rahmen in Washington äußerst restriktiv war und es nicht zuließ, dass sich Gewerkschaften mit größeren Themenzusammenhängen beschäftigen – etwa Fragen nach der Überschneidung von Arbeitsbedingungen mit Geschlechts-, Rassen- oder Minderheitenthemen. Die Wichtigkeit der Einbeziehung von lokalen Gemeinden in die Arbeitskämpfe wurde auch am Beispiel der in Kroatien beheimateten Firma «ITAS» deutlich, wo die aktive Unterstützung der lokalen Gemeinde ausschlaggebend dafür war, dass während des Prozesses der Firmenübernahme durch die Arbeiterinnen und Arbeiter selbst keine Arbeitsplätze verloren gingen. Die Gemeinde wurde in dem Moment aktiv, in dem die Privatisierung des Unternehmens initiiert werden sollte. Dragutin Varga und Siniša Miličić, Gewerkschafter und Arbeiter bei «ITAS», erklärten, dass die Fabrikarbeiterinnen und Arbeiter ihre lokale Gemeinde dadurch engagierten, indem sie ihnen die ökonomischen Folgen einer Betriebsschließung für die kleine Stadtgemeinde Ivanec erläuterten. Aktionen wie Verkehrsblockaden oder die Sperrung des Fabrikeingangs waren nur der Anfang eines Kampfes, der in der Übernahme der Fabrik durch die Beschäftigten resultierte.
 
Im Rahmen von Kampagnen können lokale Gemeinschaften eine große Rolle spielen, wenn die gestellten Forderungen eine breitere Interessengemeinschaft abdecken. Dies trifft vor allem auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu. Als Beispiel sei genannt: Forderungen nach Lohnerhöhungen sollten gepaart werden mit Forderungen nach einer besseren Qualität und einem besseren Zugang zu solchen Diensten. Auch hierzu gibt es erfolgreiche Beispiele aus konkreten Arbeitskämpfen. Gute Beispiele einer Verbindung von Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und den Interessen einer breiteren Öffentlichkeit wurden exemplarisch an zwei Fällen aus Zagreb diskutiert – der Kampf von Erzieherinnen für bessere Arbeitsbedingungen (vorgestellt durch Iskra Mandarić, Gewerkschaft für Bildung, Medien und Kultur) sowie der Widerstand gegen die Privatisierung des «Immunologischen Instituts» (vorgestellt durch Ana Vračar, Organisation für Arbeiterinitiative und Demokratisierung). Vorgestellt wurden auch Beispiele aus Deutschland – allen voran aus dem Krankenhaussektor wo sich die Beschäftigten für bessere Arbeitsbedingungen engagierten (vorgestellt durch Win Windisch, Gewerkschaftsaktivist, sowie Meike Saerbeck, Krankenschwester am Asklepios Hospital, Hamburg). Kampagnen die sich den Interessen eines breiteren Publikums annehmen sind ein gangbarer Weg um unterschiedliche soziale Akteure zu verbinden und um die Schlagkraft im Kampf zur Erhaltung von Gemeingütern zu erhöhen. Als positives Beispiel wurde wiederum eine Kampagne aus Kroatien angeführt, diesmal gegen die Privatisierung der Autobahnen. Marina Ivandić («Organisation für Arbeiterinitiative und Demokratisierung») und Mijat Stanić (Unabhängige Straßenarbeitergewerkschaft) erläuterten diese Kampagne, deren Ursprünge in einem Koalitionsbildungsprozess lagen. Die Kampagne vermochte es weite Gesellschaftsteile zu mobilisieren, ein Referendum gegen die Privatisierung durchzuführen und somit die Privatisierung zu stoppen. Diese Kampagne etablierte eine langanhaltende Verbindung zwischen Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und anderen sozialen Akteuren, die in dieser Auseinandersetzung  beteiligt waren.
 
Wenn über Koalitionsbildungen und Solidarität gesprochen wird, kann und darf diese Diskussion jedoch nicht in engen nationalstaatlichen Grenzen verbleiben. Neue Formen der internationalen Arbeitsteilung erschwren jedoch internationalistisch orientierte Arbeitskämpfe. Wie kann jedoch, ungeachtet der globalen Marktkonkurrenz, ein höheres Niveau an internationaler Solidarität und gemeinsamer Interessenartikulation erreicht werden? Die Mehrheit der Konferenzteilnehmer stimmte darin überein, dass internationale Solidarität entlang der internationalen Produktionsketten gebildet werden sollte. Um dies zu gewährleisten, müsse es aber effektive Organisierungsmodelle auf lokaler und nationaler Ebene geben. Die «Clean Clothes Campaign» (CCC) ist ein gutes Beispiel für eine solche Praxis. Bettina Musiolek, CCC-Koordinatorin für Ost- und Südosteuropa, erläuterte dass diese Kampagne gegenwärtig vor allem eine Koalition aus Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen ist, die sich weltweit für bessere Arbeitsedingungen in der Textilindustrie einsetzt. Die regionalen Repräsentanten für den Balkan, Bojana Tamindžija (Nachrichtenportal «mašina», Belgrad) und Tomislav Kiš (Neue Gewerkschaft, Zagreb) sprachen über die lokalen Kämpfe und wie CCC auf diesem Gebiet agiert. Stefanie Kron (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin) präsentierte wiederum in ihrem Beitrag Beispiele internationaler Organisierung entlang der Logistikketten. Neben den transnationalen Protesten der europäischen Beschäftigten von Amazon erläuterte sie im Detail die Errungenschaften der «Internationalen Transportarbeiter Föderation» (ITF). Die ITF vereinbarte 2013 eine Übereinkunft mit den internationalen Schifffahrtsgesellschaften, in welcher ein Mindestlohn für Seefahrer festgeschrieben worden ist. Um den Druck auf die Schifffahrtsgesellschaften im Hinblick auf die Einhaltung der Vereinbarung zu erhöhen, wurde ein System von Inspekteuren an den wichtigsten internationalen Häfen eingerichtet, die vor Ort von lokalen Dockarbeitern unterstützt werden.
 
Linke Nichtregierungsorganisationen sollten eine größere Rolle im Widerstand gegen die neoliberale Politik einnehmen – dies war der grundsätzliche Tenor der Konferenz, der im Beitrag von Roland Kulke (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Brüssel) anhand der «Stopp TTIP»- Kampagne nochmals pointiert worden ist. Dieser internationale Kraftakt vereinigte weltweit unterschiedliche Akteure – Gewerkschaften und Stadtparlamente, aktivistische Gruppierungen und Nichtregierungsorganisationen. Diese gemeinsame Aktionsformen sind jedoch, so Kulke, aufgrund der internationalen Arbeitskonkurrenz und konkurrierender Interessen nicht einfach zu organisieren. In seiner Antwort auf diese Problematik hat Peter Scherrer, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC), verdeutlicht, dass im vorbereitenden Diskussionsprozess zur «Stopp-TTIP»-Kampagne viele europäische Gewerkschaften divergierende Positionen hatten. Doch sind Gewerkschaften nicht die einzigen Akteure, die Schwierigkeiten haben wenn es um die Frage der internationalen Unterstützung und Kooperation geht. Goran Lukić vom slowenischen «Arbeiterinformationszentrum» unterstrich, dass zumindest in der Balkanregion viele Nichtregierungsorganisationen zu wenig über internationale Kooperationen in der Welt der Arbeit wissen, auch seien sie zu wenig über internationale Konventionen und Schutzmechanismen informiert. Um im Kampf für bessere Arbeiter- und Arbeiterinnenrechte nützlicher zu sein müssten auch Nichtregierungsorganisationen sich ändern, es reiche nicht aus dies nur von Gewerkschaften einzufordern. Dies könne erreicht werden durch gemeinsame Anstrengungen von Gewerkschaften und NGO`s, etwa wenn es um die Lösung konkreter Arbeitsprobleme geht – auf lokaler und nationaler Ebene. Das in Ljubljana beheimatete «Zentrum für Sozialforschung» (CEDRA) könnte in dieser Hinsicht als Modell dienen. CEDRA arbeitet mit unorganisierten Arbeiterinnen und Arbeitern zusammen, führt mit ihnen Einzelinterviews über die Arbeitsbedingungen in den Firmen durch, in denen diese beschäftigt sind, um sie gleichzeitig auch über Organisierungsmöglichkeiten zu unterrichten. Gleichzeitig organisieren sie Treffen mit Beschäftigten anderer Firmen und fungieren als Verbindungskanal zwischen Arbeiterinnen und Arbeitern und Gewerkschaften. Daneben organisieren sie Bildungsseminare für Betriebsräte kleinerer Gewerkschaften, denen das Wissen und eine weiter gefasste Perspektive auf den sozioökonomischen Kontext fehlt.
 
Während beider Konferenztage ist klar geworden dass alle Akteure – Gewerkschaften, Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen, Forscherinnen und Forscher und linke Aktivistinnen und Aktivisten – nach Wegen suchen um die organisatorischen Kapazitäten der Linken zu vergrößern. Der Ansatz des «Social Movement Unionism», d.h. des Zusammengehens linker NGO`s mit Gewerkschaften, könnte dabei eine entscheidende Rolle einnehmen – sowohl national als auch international. Auf nationalem Level durch die Fokussierung der Auseinandersetzungen auf die Kommunen und Gemeinden. NGO`s und Gewerkschaften sollten in diesem Sinne nicht nur eine kontinuierliche Kooperation anstreben, sondern auch gemeinsame Anstrengungen unternehmen um breitere Aktionsbündnisse zu schmieden. In anderen Worten: die Qualität von und der Zugang zu sozialen Dienstleistungen und sozialer Infrastruktur sollte der gemeinsame Nenner sein, der Beschäftigte, Arbeitslose, Organisierte und Unorganisierte zusammenführt. Auf internationaler Ebene sollten internationale Kooperationen intensiviert und konkretisiert werden. Dies ist keine einfache Aufgabe, doch die Marktlogik zu überwinden und alternative Produktionsmodelle zu entwickeln ist und bleibt ohnehin die wichtigste Aufgabe der Linken.

Autor: Miloš Baković Jadžić