12.12.2012.

SLOWENIEN VEREINT IN DER SPARPOLITIK

Sozialdemokrat und neuer Präsident Pahor verdankt seinen Wahlsieg einer schwarz-roten Politehe

Publisher: Rosa Luxemburg Stiftung, Berlin, 2012

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Anfang Dezember 2012 wurde der vierte slowenische Präsident seit dem Auseinanderbrechen von Jugoslawien und den ersten Präsidentschaftswahlen im Jahre 1992 gewählt. Der neue Staatspräsident wird Borut Pahor, Jahrgang 1963, sein. Er schaffte es in der Stichwahl, den amtierenden 60-jährigen Präsidenten Danilo Türk abzulösen. Im Vergleich zu den Präsidentschaftswahlen 2002 und 2007, bei denen die Wahlbeteiligung 72,1 Prozent und 58,5 Prozent betrug, erreichte sie dieses Mal mit knapp unter 42 Prozent einen historischen Tiefsstand.

Pahor, der eigentlich als Kandidat des linken Flügels der Sozialdemokratischen Partei gilt, hat es am Ende vermocht, sich auch der traditionell eher dem rechten Lager zuzuordnenden Wählerschaft als ein annehmbarer Kandidat zu präsentieren. In der letzten Wahlkampfwoche sicherte er sich die Unterstützung sowohl des rechtsgerichteten amtierenden Premierministers Janez Janša – des früheren Vorsitzenden der Slowenischen Nationalpartei – als auch die der Organisation, die die Nazikollaborateure des Zweiten Weltkrieges vertritt. Dieser politische Trend ist beispiellos, und etwas Ähnliches hat es in den 20 Jahren seit der Unabhängigkeit Sloweniens noch nicht gegeben. Tatsächlich handelt es sich um einen echten Bruch und den Beginn einer schwarz-roten Politehe zwischen Premierminister und Staatspräsident der Republik. Beide haben immer und immer wieder betont, dass die Sparmaßnahmen von allerhöchster politischer Bedeutung seien und dass es mit ihnen keine anderen Strategien zur Bewältigung der Krise geben werde. In der letzten Woche der zweiten Runde des Präsidentschaftswahlkampfes kam es auch zu dramatischen und explosiven Protesten, wie es sie weder zu Zeiten Jugoslawiens noch seit der Unabhängigkeit Sloweniens je gegeben hat. So versammelten sich Ende November etwa 10.000 Demonstranten in Maribor, der zweitgrößten Stadt Sloweniens, um den Rücktritt des Bürgermeisters der Stadt, Franc Kangler, zu fordern, worauf die slowenische Polizei erstmalig Tränengas gegen DemonstrantInnen einsetzte. Nur wenige Tage später fanden Proteste in Ljubljana, der slowenischen Hauptstadt, statt. Dabei wurden zum ersten Mal Wasserwerfer eingesetzt. Dennoch wurden für den 21. Dezember bereits neue Demonstrationen unter der Überschrift «Slowenien steht auf» angekündigt. Um die Ereignisse in einen Zusammenhang stellen; die Reaktionen der Regierungspolitiker analysieren sowie einige der Gründe, die zu dieser Wut geführt haben, aufzeigen zu können, werfen wir zunächst einen Blick auf die sozioökonomische Lage Sloweniens. Anschließend gehen wir zu den Präsidentschaftskandidaten und dem eigentlichen Wahlkampf über.

Tags: Politika

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